Bewältigung der Flutkatastrophe an der Ahr

Die Bewältigung der Flutkatastrophe an der Ahr wird eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre für die Region sein. Ich bin an der Ahr aufgewachsen, hier zur Schule gegangen und habe viele Freunde und Bekannte die von der schlimmen Katastrophe direkt betroffen sind. Als Kind der Region und als Fraktionsvorsitzender im Kreistag Ahrweiler werde ich alles dafür tun, dass den Menschen vor Ort bestmöglich geholfen wird und wir unser schönes Ahrtal wieder aufbauen! So schön wie es war, und so modern und nachhaltig wie wir es uns wünschen!    

Christoph Schmitt packt bei der Beseitigung der Flutkatastrophe im Ahrtal tatkräftig mit an

Meine Rede zum Resolutionsantrag der SPD zu TOP 2 der Kreistagssitzung am 18.08.2021 („Bericht zur Bewältigung der Flutkatastrophe im Kreis Ahrweiler)  

Sehr geehrte Damen und Herren, 
sehr geehrter Kreisbeigeordneter Gies, 
liebe Kolleginnen und Kollegen, 

eine kaum vorstellbare Naturkatastrophe hat am 14. und 15. Juli 2021 unermessliches Leid, Not, Sorgen und Verwüstung in unser schönes Ahrtal gebracht. Das Ausmaß der Katastrophe ist noch immer unvorstellbar. Die menschliche Dimension dieser Tragödie ist nicht einfach in Worte zu fassen. Auch die materiellen Schäden gehen über alles hinaus, was im Nachkriegsdeutschland durch eine Naturkatastrophe verursacht wurde.

In dieser Krise haben sich in den vergangenen Wochen viele Menschen unermüdlich für die Betroffenen eingesetzt und Großartiges geleistet. Den Helferinnen und Helfern der Feuerwehr, des THW, des DRK, der Seelsorger und aller weiteren Rettungskräfte gilt unser großer Dank. Ebenso den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer von nah und fern und den vielen Landwirten und Unternehmer, die mit großem Gerät seit Wochen bei uns im Ahrtal im Einsatz sind. Herzlichen Dank! 
An dieser Stelle möchte ich aber auch ein großes Dankeschön an die kommunale Familie zum Ausdruck bringen. Vorneweg an die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister:innen, aber auch an die vielen umliegende Gemeinden, Städte und Verwaltungen, die unsere betroffenen Kommunen bei der Bewältigung der Katastrophe und bei dem Suchen nach Lösungen für Schule, Kita und Aufbau der Infrastruktur unterstützen. Stellvertretend dafür steht insbesondere die Gemeinde Grafschaft. Vielen Dank, es ist schön zu sehen, dass wir in solch schweren Zeiten zusammenstehen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
um unser schönes Ahrtal wiederaufzubauen, benötigen wir einen finanziellen Kraftakt des Bundes und aller Länder. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundeskabinetts heute sind daher ein erste gute Zeichen. Wir werden Milliarden benötigen um unsere Infrastruktur wiederherzustellen und um unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich beim Wiederaufbau ihrer Häuser und ihrer Betriebe zu unterstützen. Es wird unsere Aufgabe sein, parteiübergreifend dafür Sorge zu tragen, dass die in Aussicht gestellten Finanzhilfen in ausreichender Form in unsere Region fließen und dann sinnvoll, nachhaltig und gerecht eingesetzt und verteilt werden.

Unsere Aufgabe wird es vor allem aber auch sein, den Menschen entlang der Ahr schnellstmöglich eine Perspektive zu geben und ihnen klar aufzuzeigen, dass es sich lohnen wird, die große Anstrengung Wiederaufbau anzunehmen und es sich lohnen wird im Ahrtal wohnen zu bleiben.
Das beginnt mit der klaren Ansage der Verwaltung, (die wir sehr zeitnah erwarten) dass wir die Menschen mit dem Problem Müllentsorgung nicht alleine lassen. Der durch die Flut entstandene Müll – auch der Bauschutt - ist keine Privatsache. Der Kreis wird seiner Verantwortung nachkommen müssen und die Entsorgung des Bauschutts und der Schlämme organisieren müssen!
Und das endet mit dem Versprechen, dem sich hoffentlich alle anschließen können, dass auch wir auf Kreisebene als ehrenamtliche Politiker:innen, alles dafür tun werden, dass alsbald die öffentliche Infrastruktur wiederhergestellt wird. Unsere Kitas, unsere Schulen ebenso wie unsere Sportanlagen und Bürgerhäuser wiederaufgebaut werden und wir unsere Unternehmer unterstützen, dass das Ahrtal mittelfristig die wirtschaftlich starke Region bleibt, die sie war. Geprägt von vielen kleinen und mittelständigen Unternehmen mit Tourismus und Weinbau als wichtigen Säulen. 

Auch wenn es angesichts der schlimmen Erlebnisse vor fünf Wochen und der seitdem andauernden Aufräumarbeiten auch für mich persönlich als grundsätzlichen Optimisten schwer zu formulieren ist, so ist es doch unsere Aufgabe, diese schwere Krise auch als Chance zu begreifen. Wir können gemeinsam daran arbeiten, dass unser Ahrtal wieder so schön wird, wie wir es kennen und dass es so modern und nachhaltig wird, wie wir es uns
wünschen. 

Aber gerade in dieser Krise und mit dem Blick nach vorne gerichtet, benötigt unser Kreis auch Führung und Orientierung. An beidem hat es in den letzten Wochen gemangelt. Die Aufarbeitung der rechtlichen Fragen rund um den 14. und 15. Juli 2021 liegt nun in den Händen der Staatsanwaltschaft. Aber auch die moralischen und politischen Fragen, die mit der Flutkatastrophe und ihren Folgen verbunden sind, müssen beantwortet werden. Hier vermissen wir klare Antworten vom Landrat des Landkreises Ahrweiler, Herrn Dr. Jürgen Pföhler. Sein Verhalten auch nach der Katastrophe hat das Vertrauen in ihn und seine Amtsführung erschüttert. Seine letzte Pressemitteilung vom 10. August 2021 verdeutlicht uns, dass von ihm keine Führung in dieser Krise zu erwarten ist.

In den kommenden Monaten und Jahren stehen wir gemeinsam vor gigantischen Herausforderungen. Diese gilt es, optimistisch, zupackend und vor allem partei- und fraktionsübergreifend anzugehen. Wir wollen unsere Heimat wiederaufbauen!

Mit Herrn Dr. Pföhler, wird dies aus unserer Sicht nicht mehr möglich sein. Deshalb erwarten wir, dass Herr Pföhler seiner politischen Verantwortung gerecht wird und fordern ihn auf, den Weg zeitnah für einen Neuanfang frei zu machen. Gleichzeitig bitten wir die anderen Kreistagsmitglieder sich dieser Forderung anzuschließen. 

Abschließend wünsche ich insbesondere den betroffenen Menschen an der Ahr und uns allen viel Kraft und Durchhaltevermögen in dieser schweren Zeit.
Lasst uns zusammenhalten!  

Forderungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe an der Ahr

1)       Finanzielle Hilfen
Neben den bereits bewilligten Soforthilfen bedarf es großer finanzieller Programme von Land um Bund für folgende Bereiche:
a.       Privat
b.       Gewerblich
c.       Öffentlich

Zu a) Die betroffenen Menschen benötigen schnellstmöglich eine Perspektive. Zum einen benötigen Betroffene ohne ausreichenden Versicherungsschutz finanzielle Unterstützung zum Wiederaufbau Ihrer Häuser. Zum anderen benötigen Sie eine Perspektive, dass alsbald die öffentliche Infrastruktur wiederhergestellt wird und es sich auch lohnt im Ahrtal wohnen zu bleiben! (Kita, Schule, ÖPNV, Sportverein, Arbeitgeber in der Region stärken etc.)

Zu b) Das Ahrtal war eine wirtschaftlich starke Region geprägt von vielen kleinen und mittelständigen Unternehmen. Daneben sind der Tourismus und der Weinbau wichtige Säulen. Den Unternehmen muss durch schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe ein Neustart ermöglicht werden um so die Unternehmen in der Region zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu zählt auch die schnelle Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur (Straße, Schiene, Internet)

Zu c) Zum Wiederaufbau der gesamten Infrastruktur (unter Beachtung eines besseren Hochwasserschutzes) bedarf es sicherlich mehrerer Milliarden Euro. Städte, Gemeinden, Kreis und Land werden dies sicher nicht leisten können. Hier muss der Bund zeitnah einen nationalen Milliarden-Aufbaufonds auflegen. Der Kreis AW benötigt kurz- und mittelfristig mehrere Milliarden Euro.

2)       Sonderbeauftragte/n zur Koordinierung des Wiederaufbaus
Weder Kreisverwaltung noch die betroffenen Kommunalverwaltungen sind personell in der Lage eine solch große Aufgabe zu bewältigen. Es muss daher zwingend eine Stabsstelle eingerichtet werden, die den Wiederaufbau koordiniert. Hierfür bedarf es Experten, die auch künftige Extremwetterereignisse beim Wiederaufbau berücksichtigen und darauf achten, dass Steuergelder sowohl sinnvoll und nachhaltig als auch gerecht eingesetzt und verteilt werden. Diese Aufgabe sollte vom Bund übernommen werden. Insbesondere auch mit Blick auf mögliche vergleichbare Ereignisse in der Zukunft.

3)       Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone
Selbst wenn Bund und Land mit erheblichen finanziellen Mitteln die Region unterstützen, wird es Jahre dauern, bis Infrastruktur und Häuser wiederhergestellt werden können. Im öffentlichen Bereich führen langwierige Planungs- Genehmigungs- und Vergabeverfahren zu nicht hinnehmbaren Verzögerungen. Aus diesem Grund müssen bei dem Wiederaufbau von Schulen, Kitas, Spiel- und Sportplätzen zwingend beschleunigte Verfahren angewandt werden oder durch Einrichtung einer Art Sonderwirtschaftszone gesetzlich verkürzt bzw. ausgesetzt werden.   
                                                                                                                                                                 
4)       Steuerliche Erleichterungen
Auch steuerliche Anreize für den Wiederaufbau sind dringend notwendig. So sollte für einen angemessenen Zeitraum die Umsatzsteuer innerhalb der Sonderwirtschaftszone Ahr für bestimmte Leistungen (Bauwirtschaft, Tourismus, Gastronomie und Landwirtschaft) ausgesetzt oder reduziert werden. Ebenso sollten für Unternehmer an der Ahr besondere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in ihre Betriebe geschaffen werden (degressive AfA, Sonder-AfA etc.).

5)       Zugang zum Kreditmarkt sicherstellen 
Der Zugang zum Kreditmarkt darf betroffenen nicht erschwert werden. Da zu befürchten ist, dass Grundstücke und Immobilien an der Ahr deutlich an Wert verlieren könnten bzw. deren Beleihungswerte von den Banken nun deutlich korrigiert werden müssen, bedarf es schnelle Regelungen um den Menschen den Zugang zum Kreditmarkt zu angemessenen Konditionen zu ermöglichen. Hier muss die KfW-Bank in Zusammenarbeit den örtlichen Kreditinstituten ein entsprechendes Kreditprogramm auflegen.
 
6)       Pflichtversicherung für Elementarschäden 
Es braucht eine bundesweite solidarische Pflichtversicherung für Elementarschäden. Bisher wurden die Diskussionen um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden von der Versicherungslobby und der CDU/CSU im Keim erstickt. Es ist aber längst überfällig, dieses wichtige Thema auf die Agenda zu setzten. Ähnlich wie bei der Autoversicherung sollte es auch bei Gebäude und Hausratversicherung eine Pflicht zur Elementarschutzversicherung geben. Insbesondere darf es nicht sein, dass BürgerInnen grundsätzlich oder durch zu hohe Prämien faktisch von den Versicherungen ausgeschlossen werden.
 
7)       Versiegelung von Flächen und Hochwasserschutz
Grundsätzlich muss künftig intensiver darauf geachtet werden, dass die Versiegelung von Oberflächen reduziert wird und die Landnutzung angepasst werden. Hochwasserschutz und Extremwettersituationen müssen in allen Bereichen (Infrastruktur, Bauen, Landwirtschaft) intensiver mitgedacht werden.